Für die Presse
Die landeseigene Howoge erwirbt von privaten Wohnungsunternehmen Vonovia 4.500 Wohnungen in Lichtenberg und zusammen mit der Berlinovo eine Potentialfläche, auf der 1.200 neue Wohnungen gebaut werden können. Nach dem bereits erfolgten Rückkauf von ca. 13.000 Wohnungen im Spätsommer 2021 ist dies bereits der zweite große Ankauf von der Deutschen… Weiterlesen
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fordern in einem heute eingebrachten Antrag den Senat auf, den Bezirk Pankow dabei zu unterstützen, sein kommunales Vorkaufsrecht für das soziokulturelle, queere Wohnprojekt, auch bekannt als „Tuntenhaus“, in der Kastanienallee 86 auszuüben - zugunsten einer Genossenschaft, einer Stiftung oder… Weiterlesen
Die Abgeordneten der Berliner Linksfraktion haben im Dezember 2019 einen Verein gegründet, der politische und kulturelle Veranstaltungen, Projekte und Ausstellungen fördert. Jeden Monat zahlen die Abgeordneten einen Teil ihrer Abgeordnetenentschädigung in den Verein. Der „Verein der Abgeordnetenhausfraktion DIE LINKE e.V.“ hat nun eine Spende in… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19 / 14 968 - Wie viele Wohnungen besitzen die sechs Landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) und die Berlinovo (inkl. „Apartments“) in Brandenburg? Bitte nach Unternehmen getrennt auflisten und ggf. unterscheiden zwischen Ein- und Mehrfamilienhäusern. Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 707 - Wie viele Berliner Polizist*innen welcher Untergliederungseinheiten waren zu welchen Zeiträumen und an welchen Orten in Amtshilfe für das Land Nordrhein-Westfalen rund um die Klimaproteste in Lützerath im Januar 2023 im Einsatz? (Bitte eine Einzelaufschlüsselung nach Anzahl der Dienstkräfte, genauen… Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 657 - Wie viele Treffen (physisch oder digital) mit Lobbyvertreter*innen jeglicher Art (externe Dritte wie Privatunternehmen, Verbände, Stiftungen, Bürger-Initiativen etc.) fanden seit Regierungsantritt des aktuellen Senats unter Beteiligung des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, der Staatssekretär*innen für… Weiterlesen
Plenarreden
Rede von Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen, zum Antrag der Linksfraktion "Berlin im Heizkosten-Schock: Heizkostenfonds auf den Weg bringen – damit niemand seine Wohnung verliert oder im Kalten sitzt" in der Plenarsitzung am 22. Februar 2024 Weiterlesen
Das spekulative Geschäftsmodell von #Signa liegt am Boden. NiklasSchenker begründet in diesem Ausschnitt seiner Rede aus der Aktuellen Stunde im Berliner Abgeordnetenhaus am 16.11., warum ein 'Weiter so" mit neuen Investoren grundfalsch wär. Wir setzen auf einen Stopp der Bebauungspläne, Kommunalisierung und eine partizipative Entwicklung. Weiterlesen
"640 Tage ist es nun her, dass mehr als 1 Million Berlinerinnen und Berliner JA gesagt haben zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen und zum Ende der Spekulation mit ihren Wohnungen. Dieses Votum bietet keinen Interpretationsspielraum: Berlin hat Eigenbedarf! Berlin will vergesellschaften! Und auch die vom Senat eingesetzte… Weiterlesen